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betriebskostenverordnung aktuelle fassung

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Haben mehrere Personen den Mietvertrag unterschrieben, so steht es dem Vermieter dennoch frei, die Betriebskostenabrechnung, die eine Nachzahlung ausweist, nur an einen Vertragspartner zu versenden und diesen auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrages in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter dazu dient, die Fälligkeit des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos herbeizuführen. Die Fälligstellung ist kein Umstand, der einheitlich gegenüber allen Mietern erfolgen muss (BGH, Urteil vom 28. April 2010, Az. VIII ZR 263/09).

Lesetipp: Der Vermieter kann sich den Schuldner aussuchen!

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Betriebskostenvorauszahlungen müssen im Mietvertrag vereinbart werden


Die Zahlung der Nebenkosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Kostentragung bestehen. Fehlt diese Vereinbarung im Mietvertrag, was heutzutage eher die absolute Ausnahme ist, so muss der Mieter nur die vereinbarte Grundmiete entrichten. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 556 BGB "Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten ....trägt". In fast allen Mietverträgen findet sich deshalb diese oder eine...

Ist die Nebenkostenabrechnung formell und inhaltlich richtig?


Eine ungeordnete Zusammenstellung der Nebenkosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern der Nebenkostenabrechnung. Formal ordnungsgemäß ist eine Abrechnung, wenn sie folgende Mindestangaben enthält: Absender und Adressat der Abrechnung Abrechnungsobjekt Abrechnungszeitraum Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel Berechnung des Mieteranteils an den einzelnen Kosten Abzug der...

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