Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel keine Obergrenze für den Umlagebetrag vorsieht (BGH, Urteil vom 7. November 2012 - VIII ZR 119/12).

Ausführung zur alten Rechtsprechung: Die Vereinbarung der Parteien über die Kostentragungspflicht in § 23 Nr. 11 des Mietvertrags sei wirksam. Zwar habe der Bundesgerichtshof im Jahr 1991 für eine vergleichbare Klausel abweichend entschieden, dass sie den Mieter unangemessen benachteilige, weil die Kosten nicht der Höhe nach begrenzt seien. Die Entscheidung berücksichtige aber nicht, dass die Kosten der Wartung der Gasheizung gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenVO als Betriebskosten umlagefähig seien. Die Klausel sei auch nicht deshalb gemäß § 307 BGB unwirksam, weil die Wartungskosten nicht durch - ratenweise zu zahlende - Vorschusszahlungen abgedeckt seien, sondern je nach Anfall abgerechnet würden.

IMAGE

Mehr zum Thema Betriebskostenabrechnung

Darf ich neu entstandene Nebenkosten auf die Mieter umlegen?


Vermieterin Frau Müller hat bisher die Aussenanlage ihres Mietshauses selbst gepflegt und ihren Mietern diese Arbeiten nicht in Rechnung gestellt. In die Jahre gekommen beschließt sie nun, mit diesen Arbeiten einen Hausmeisterdienst zu beauftragen. Bei der Anfertigung der Nebenkostenabrechnung fragt sie sich, ob sie ihre Mieter mit diesen Kosten belasten darf. Ja, Vermieter dürfen auch während eines laufenden Mietverhältnisses neu entstandene Betriebskosten in der Betriebskostenabrechnung abrechnen. Voraussetzung ist jedoch, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: dass es...

Altmietverträge | Umstellung auf Verbrauch oder Verursachung


Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar. BGH, Versäumnisurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 97/11 - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof - Kreuzberg...

Nebenkostenabrechnung: Abrechnungsfrist, Ausschlussfrist, Einwendungen, wo ist der Unterschied?


Was bedeutet Abrechnungsfrist? Mit Ablauf des 12. Monats nach Ende der Abrechnungsperiode muss die Betriebskostenabrechnung beim Mieter vorliegen. Die Abrechnung der Abrechnungsperiode 01.01.2014 bis 31.12.2014 muss also bis spätestens 31.12.2015 beim Mieter eingegangen sein, dies gilt auch für Gewerberaummieter, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Ist die Abrechnungsfrist abgelaufen, kann der Vermieter nur noch dann auf Nachzahlung pochen, wenn er eine verspätete Geltendmachnung nicht zu vertreten hat. Solche nicht vom Vermieter zu vertretenden Verspätungen können zum Beispiel...

Kostenloser Newsletter

Einmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.

betriebskostenverordnung aktuelle fassung

Amazon Werbung

wisovermieter

WISO Vermieter 2017 - Mietneben- und Heizkosten korrekt abrechnen [PC]

Bestseller in Vermieten

  • WISO Vermieter 2017: Immer aktueller Rechtsstand durch regelmäßige Online-Updates.
  • Korrekte Abrechnung für Einliegerwohnung, Einfamilienhaus, Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Eigentumswohnung. Automatische Ermittlung aller Kostenanteile und Umlagen.
  • Mietnebenkostenabrechnung, Heizkostenabrechnung, Zählerverwaltung, Berücksichtigung von Mieterwechseln, Auswertungen, Musterschreiben uvm.
  • Erfassen Sie Zählerstände direkt vor Ort mit Ihrem Android-Tablet und übertragen Sie die Daten per Internet auf Ihren PC.
  • Deutsche CD-Rom für Windows 7/8/10 - Inklusive Vermieter-Fachbuch
Zum Seitenanfang

Startseite