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betriebskostenverordnung aktuelle fassung

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Dies Kosten der Anmietung sind umlagefähig. Voraussetzung ist, dass diese Kosten im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart wurden und das vor der erstmaligen Anschaffung das Mitteilungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 durchgeführt wurde und kein wirksamer Widerspruch der Mieter und Mieterinnen erfolgte.

Bei der Höhe der Mietkosten ist auf das Wirtschaftlichkeitsgebot zu achten, marktübliche Kosten dürfen nicht überschritten werden (LG Köln vom 04. November 2004, 6 S 36/04, NZM 2005, 453). Überschreiten die Kosten der Anmietung elektronischer Heizkostenverteiler mit Funkablesung mehr als die Hälfte der Gesamtkosten, entspricht dies nicht mehr dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (LG Berlin vom 10. November 2003, 62 S 220/03, WuM 2004,340).

Das Amtsgericht Münster ist der Auffassung, dass eine Heizkostenabrechnung fehlerhaft ist, wenn sich die Kosten des Wärmemessdienstes auf etwas die Hälfte der Energiekosten der Abrechnungsperiode belaufen, es sei denn, der Vermieter weist nach, dass am Markt keine günstigere Wärmemessdienstleistung zu erreichen war (AG Münster vom 14. September 2001, 3 C 3188/01, WuM 2001, 499).

Werden die Verbraucherfassungsgeräte gekauft, können die Anschaffungskosten nicht über die Heizkostenabrechnung umgelegt werden. Möglich ist jedoch eine Mieterhöhung im Rahmen einer Modernisierung, § 559 BGB.

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)
§ 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung
(1) Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen.
(2) Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Die Wahl der Ausstattung bleibt im Rahmen des § 5 dem Gebäudeeigentümer überlassen.
(3) Gemeinschaftlich genutzte Räume sind von der Pflicht zur Verbrauchserfassung ausgenommen. Dies gilt nicht für Gemeinschaftsräume mit nutzungsbedingt hohem Wärme- oder Warmwasserverbrauch, wie Schwimmbäder oder Saunen.
(4) Der Nutzer ist berechtigt, vom Gebäudeeigentümer die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verlangen.

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Betriebskostenvorauszahlungen müssen im Mietvertrag vereinbart werden


Die Zahlung der Nebenkosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Kostentragung bestehen. Fehlt diese Vereinbarung im Mietvertrag, was heutzutage eher die absolute Ausnahme ist, so muss der Mieter nur die vereinbarte Grundmiete entrichten. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 556 BGB "Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten ....trägt". In fast allen Mietverträgen findet sich deshalb diese oder eine...

Ist die Nebenkostenabrechnung formell und inhaltlich richtig?


Eine ungeordnete Zusammenstellung der Nebenkosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern der Nebenkostenabrechnung. Formal ordnungsgemäß ist eine Abrechnung, wenn sie folgende Mindestangaben enthält: Absender und Adressat der Abrechnung Abrechnungsobjekt Abrechnungszeitraum Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel Berechnung des Mieteranteils an den einzelnen Kosten Abzug der...

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