Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu, unsere Cookies zu verwenden.

betriebskostenverordnung aktuelle fassung

Kostenloser Newsletter

Einmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.

Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für den Fahrstuhl belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen. Er ist nicht zur Zahlung der angefallenen Betriebskosten verpflichtet.

Der Fall: Die Wohnung der Mieterin befindet sich im 4. Obergeschoss eines hinteren Quergebäudes des Anwesens, das aus einem Vorderhaus, zwei Seitenflügeln und diesem Quergebäude besteht. Im Vorderhaus ist ein Aufzug vorhanden, mit dem die Wohnungen im Quergebäude nicht erreicht werden können. Die Mieterin weigert sich deshalb, die in den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2002 bis 2005 enthaltenen Aufzugskosten zu bezahlen. Dies wollte der Vermieter nicht hinnehmen und klagte bis zum Bundesgerichtshof auf Zahlung der zugehörigen Betriebskosten.

Das Urteil: Zwar ist ein Erdgeschossmieter zur Zahlung der betreffenden Betriebskosten verpflichtet, dies gilt auch dann, wenn weder ein Keller noch ein Dachboden zu seiner Wohnung gehört, die mit dem Aufzug erreichbar wären und er dadurch den Aufzug faktisch nicht nutzt (BGH, Urteil vom 20. September 2006, Az. VIII ZR 103/06). Die Grenze der Zumutbarkeit für den Mieter wird jedoch überschritten, wenn er einen Aufzug nicht nur tatsächlich nicht nutzt oder dafür kein Bedürfnis hat, sondern wenn seine Wohnung mit dem Aufzug überhaupt nicht erreicht werden kann. Ob etwas anderes gilt, wenn dem Mieter der Aufzug zur Verfügung steht, um etwa einen seiner Wohnung zugewiesenen Keller oder eine Gemeinschaftseinrichtung zu erreichen, kann dahinstehen, weil dafür im vorliegenden Fall nach den tatrichterlichen Feststellungen keine Anhaltspunkte besteht (BGH, VIII ZR 128-08).

IMAGE
IMAGE
IMAGE

Kostenloser Newsletter

Einmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.

Betriebskostenvorauszahlungen müssen im Mietvertrag vereinbart werden


Die Zahlung der Nebenkosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Kostentragung bestehen. Fehlt diese Vereinbarung im Mietvertrag, was heutzutage eher die absolute Ausnahme ist, so muss der Mieter nur die vereinbarte Grundmiete entrichten. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 556 BGB "Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten ....trägt". In fast allen Mietverträgen findet sich deshalb diese oder eine...

Ist die Nebenkostenabrechnung formell und inhaltlich richtig?


Eine ungeordnete Zusammenstellung der Nebenkosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern der Nebenkostenabrechnung. Formal ordnungsgemäß ist eine Abrechnung, wenn sie folgende Mindestangaben enthält: Absender und Adressat der Abrechnung Abrechnungsobjekt Abrechnungszeitraum Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel Berechnung des Mieteranteils an den einzelnen Kosten Abzug der...

firmen finden - das Dienstleistungsverzeichnis für ihre Immobilie

loading...

firmenfinden eintrag 1

Startseite