Die Erstanschaffung von Pflanzen sowie die Neuanlage eines Gartens sind keine laufenden und wiederkehrenden Betriebskosten entschied das Landgericht Berlin. Hier hatte ein Berliner Vermieter genug von der Betontristesse in seinem Hinterhof und er Schritt zur Tat, der Hof wurde bepflanzt. Verschnupft reagierten die Mieter, der Eigentümer hatte die Ausgaben sowie einen Stundenlohn für seine Eigenarbeiten in der Nebenkostenabrechnung aufgeführt. Die Richter hielten dies für "rechtswidrig". Ausgaben für die Gartenpflege dürften zwar weitergegeben werden, dies gelte jedoch nicht für die Schaffung einer Gartenanlage (LG Berlin, 64 S 366/98).

Auch Gartengeräte, wie etwa ein Spaten oder eine Harke, müssen nicht ständig neu angeschafft werden, sondern haben eine Lebensdauer von mehreren Jahren, daher kann nicht von "laufenden Aufwendungen" gesprochen werden. Die Umlage in der Betriebskostenabrechnung ist nicht möglich (Amtsgericht Laufen Az. 3 C 1176/04). Dies gilt auch für die Erst- oder Ersatzanschaffung eines Rasenmähers (Landgericht Potsdam 11 S 81/01).

IMAGE

Mehr zum Thema Betriebskostenabrechnung

Heizkosten sind nach Verbrauch abzurechnen


Bei der Abrechnung der Betriebskosten ist es allgemein üblich, die in einem Jahr angefallenen Kosten nach dem Abflussprinzip zu behandeln. Das heißt, der Vermieter rechnet bei der Nebenkostenabrechnung die Kosten ab, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wurde. Ein Beispiel: Die Betriebskosten werden kalenderjährlich abgerechnet, also von Januar 2014 bis Dezember 2014. Nun erhält der Vermieter im Mai 2014 die Beitragsrechnung zur Gebäudeversicherung für den Zeitraum Juni 2014 bis Mai 2015.

Kostensteigerungen | Darlegungspflicht


Die Betriebskostenabrechnung liegt vor und wurde an die Mieter verschickt. Es passiert dann nicht selten, dass die Mieter eine Nachforderung mit dem Hinweis verweigern, der Vermieter möge zunächst einmal ausführlich erläutern, wieso einzelne Betriebskosten teurer geworden sind. Dem muss der Vermieter nicht folgen. Weder bei preisfreiem Wohnraum (BGH, VIII ZR 261/07) noch bei preisgebundenem Wohnraum (BGH, VIII ZR 137/09) ist der Vermieter verpflichtet, die Ursache der Kostensteigerungen zu erläutern. Dazu passt ein weiteres Urteil des BGH wonach der Vermieter Verbrauchswerte der Heizung...

Getrennte Abrechnungszeiträume für warme und kalte Betriebskosten


Der Fall: Die Kläger waren vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2004 Mieter einer Eigentumswohnung. Im Mietvertrag waren einheitliche Vorauszahlungen für Heizkosten und sonstige Betriebskosten festgelegt. Nach Ende des Mietverhältnisses zahlte der Vermieter auf die geleistete Kaution in Höhe von 1.360 EUR einen Teilbetrag von 400 EUR zurück. Hinsichtlich des Restbetrags rechnete er mit - der Höhe nach unstreitigen - Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2003 und 2004 auf.  

Kostenloser Newsletter

Einmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.

betriebskostenverordnung aktuelle fassung

Amazon Werbung

vermietungundmieterhoehung

Amazon: Vermietung & Mieterhöhung - Wegweiser zu Ihrem Erfolg

Bestseller Nr. 1 in Vermieten

Dieser Ratgeber hilft mit umfassenden Informationen und praktischen Tipps, die Vermietung professionell anzupacken. Er führt verständlich in die praxisrelevanten Grundlagen des Mietrechtes ein und leitet daraus strategische Empfehlungen ab.

  • Anwaltsgeprüfter Mustermietvertrag und zahlreiche Mustertexte für die praktische Umsetzung
  • Strategien für die richtige Mieterauswahl
  • Muster für professionelle Nebenkostenabrechnung
  • Mieterhöhungen durchsetzen & Mietminderungen abwehren
  • Entschärfung von Konfliktherden mit Mietern
Zum Seitenanfang

Startseite