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Grafische Darstellung einer NebenkostennachzahlungDie Nebenkosten waren bei Vertragsabschluss sehr günstig und nach der ersten Abrechnung kam die böse Überraschung in Form einer hohen Nachzahlung? Kann ich als Mieter die Zahlung verweigern und auf den angegebenn Vorauszahlungsbetrag im Mietvertrag pochen? Hierzu bezog der Bundesgerichtshof 2004 Stellung. In der Klage hatte ein Mieter für seine 100m² große Wohnung lediglich 100 Euro monatliche Vorauszahlungen für die Heiz- und Betriebskosten gezahlt. Ein viel zu niedriger Betrag, wie die erste Abrechnung zeigte, es standen 1.500 Euro Betriebskostennachzahlung an. Verständlicherweise war der Mieter hierüber entsetzt und verweigerte die Nachzahlung. Die Klage ging bis vor den Bundesgerichtshof, der dem Vermieter letztendlich Recht gab.

 

Gepflegte Aussentreppe mit BlumenVermieterin Frau Müller hat bisher die Aussenanlage ihres Mietshauses selbst gepflegt und ihren Mietern diese Arbeiten nicht in Rechnung gestellt. In die Jahre gekommen beschließt sie nun, mit diesen Arbeiten einen Hausmeisterdienst zu beauftragen. Bei der Anfertigung der Nebenkostenabrechnung fragt sie sich, ob sie ihre Mieter mit diesen Kosten belasten darf. Ja, Vermieter dürfen auch während eines laufenden Mietverhältnisses neu entstandene Betriebskosten in der Betriebskostenabrechnung abrechnen. Voraussetzung ist jedoch, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  1. dass es sich hierbei um Kosten handelt, die im Katalog der Betriebskostenverordnung enthalten sind
  2. und eine Klausel im Mietvertrag es dem Vermieter erlaubt, neu entstehende Betriebskosten umzulegen.

Fehlt eine der beiden Voraussetzungen, ist die Umlage neu anfallender Betriebskosten nicht möglich. Mieter und Vermieter sollten deshalb bei der Umlage neuer Betriebskosten einen Blick in den Mietvertrag werden und prüfen, ob eine Öffnungsklausel vorhanden ist. Greifen sie auf eine Vorlage zurück, achten sie darauf, dass eine solche Öffnungsklausel vorhanden ist. Eine solche Klausel könnten folgendermaßen aussehen:

 

Zur Miete in der Eigentumswohnung? Welcher Umlageschlüssel zählt?

Hieran denken viele Mieter und Vermieter nicht, wenn eine Eigentumswohnung vermietet wird. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft verteilt die angefallenen Kosten nicht nach der Wohnfläche, sondern, wenn von der Eigentümergemeinschaft keine gegenteiligen Verteilungsschlüssel beschlossen wurden, nach den so genannten Miteigentumsanteilen (oft MEA abgekürzt). Das Wohnungseigentumsgesetz, das für die Wohnungseigentümergemeinschaften zuständig ist, definiert die Miteigentumsanteile als das Sondereigentum an einer Wohnung (also die eigentliche Wohnung) in Verbindung mit dem gemeinschaftlichen Eigentum zu dem es gehört.

Wobei "das gemeinschaftliche Eigentum" in der Regel die gemeinsam genutzten Flächen des Hauses sind. Hierzu gehören Keller, Gärten, Waschräume, Fahrradkeller oder auch der Hausflur. In der Summe müssen die Miteigentumsanteile also oft nicht der reinen Wohnungsgröße in Quadratmetern entsprechen.

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